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OLG Schleswig - 15.12.1999 - AZ 13 WF 122/99 Gerichtsurteil: Vaterschaftsfeststellungsklage vor der Geburt

Vaterschaftsfeststellungsklage vor der Geburt

Möglich ist die Vaterschaftsfeststellungsklage und Klage auf Zahlung des Regelbetrags bereits vor der Geburt des Kindes zu erheben.

OLG Schleswig - 15.12.1999 - AZ 13 WF 122/99

§§ 1 [], 1712 BGB []; ZPO 50 I []

Zum Sachverhalt:

Der Landkreis ist Beistand und damit gesetzlicher Vertreter eines von Frau A mit erwartetem Kind. Als Beistand hat der Kreis Prozesskostenhilfe für einen Klageentwurf beantragt, mit dem beantragt werden soll, festzustellen, dass der Beklagte der Vater des zu erwartenden Kindes ist. Weiter soll der Beklagte verurteilt werden, dem Kind vom Tag der Geburt an Unterhalt zu zahlen.

Das Amtsgericht hat den auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Gemäß § 1 BGB [] beginne die Rechtsfähigkeit eines Menschen mit der Vollendung der Geburt. Nach § 50 I ZPO [] sei parteifähig wer rechtsfähig sei. Gesetzliche Ausnahmen von diesem Grundsatz gebe es nicht. Daher sei, dass noch nicht geborene Kind nicht rechtsfähig und könne auch nicht Kläger sein. Die beabsichtigte Klage sei zurzeit unzulässig ...

(weitere Ausführungen folgen)

Aus den Gründen (gekürzt):

Das Ausgangsgericht hat die Erfolgsaussicht der Ehelichkeitsanfechtungsklage zu Recht verneint. Zwar ist dem BGH darin zu folgen, dass der vertragliche Verzicht des Klägers (des Scheinvaters) auf sein Anfechtungsrecht unwirksam ist und die Klageerhebung grundsätzlich auch nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden kann.

Der Kreis ist Beistand und gesetzlicher Vertreter des noch nicht geborenen Kindes. Aus dem Gesetz ergibt sich dass auf schriftlich hier vorliegenden Antrag eines Elternteils das Jugendamt Beistand des Kindes für die Aufgaben der Feststellung der Vaterschaft und der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen wird. Diese neue Vorschrift regelt, unter welchen eine Beistandschaft eintritt, wer Beistand wird und welche Aufgabe er hat.

(weitere Ausführungen folgen)

Durch die neu gefassten Vorschriften über die auch vorgeburtliche Beistandschaft hat der Gesetzgeber keine ausdrückliche Regelung darüber getroffen, ob das erwartete Kind gesetzlich vertreten durch den Beistand bereits rechtsfähig Kind parteifähig ist.

Nach Auffassung des Senats ist diese Frage jedoch im Wege der Analogie zu bereits bestehenden Vorschriften des BGB zu bejahen.

Ausgangspunkt ist § 1 BGB [], nach dem grundsätzlich die Rechtsfähigkeit des Menschen mit der Vollendung der Geburt beginnt. Danach ist ein bereits Erzeugtes, aber noch nicht geborenes Kind nicht rechtsfähig. Es wird aber durch eine Reihe von Sondervorschriften des BGB geschützt, die ihm Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit zuerkennen.

Aus § 1923 II BGB [] ergibt sich, dass es erbfähig ist. Nach § 823 I BGB [] wird ein noch nicht geborenes Kind gegen vorgeburtliche Schädigungen geschützt, indem ihm ein entsprechender Schadensersatzanspruch zuerkannt wird. Aus § 333 II BGB [] ergibt sich, dass ein noch nicht geborenes Kind durch einen Vertrag zu Gunsten Dritter begünstigt werden kann.

Nach § 1594 IV BGB [] i. V m § 1595 III BGB [] können die Anerkennung der Vaterschaft eines Kindes und die hierfür erforderliche Zustimmung der Mutter schon vor der Geburt des Kindes erklärt bzw. erteilt werden. Nach § 1615 I BGB [] kann auf Antrag des Kindes durch einstweilige Verfügung angeordnet werden, dass der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat oder der als Vater vermutet wird, den für die ersten drei Monate dem Kinde zu gewährenden Unterhalt zu zahlen hat. Nach Satz 2 dieser Vorschrift kann der entsprechende Antrag bereits vor der Geburt des Kindes gestellt werden.

Nach § 1912 I BGB [] kann ein noch nicht geborenes Kind zur Wahrung seiner künftigen Rechte, soweit diese einer Fürsorge bedürfen, einen Pfleger erhalten.

Schließlich kann das noch nicht geborene Kind bereits Erbe, Nacherbe und Vermächtnisnehmer sein.

Der Gesetzgeber des BGB hat mithin davon abgesehen, einen allgemeinen Satz über die Rechtsfähigkeit noch nicht geborener Kinder aufzustellen. Er hat sich damit begnügt, einzelne Sonderregeln zu Ihren Gunsten aufzustellen.

Diese einzelnen Vorschriften stelle zwar eine nur lückenhafte Regelung dar.

Diese Lücken sind aber im Wege der Rechtsanalogie zu schließen. Eine solchen Analogie stehen Aufgrund der Entstehungsgeschichte und ... des Gesetzgebers keine Bedenken entgegen.

(weitere Ausführungen folgen)

Alle genannten Vorschriften des BGB, die einem noch nicht geborenen Kind Rechte einräumen, betreffen Sachverhalte, in denen es um den Vorteil und die Wahrung von Rechtspositionen des erwarteten Kindes geht.

Einen solchen Sachverhalt regelt auch der neu geschaffene § 1712 BGB []. Sowohl die Feststellung der Vaterschaft als auch die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen liegen im Interesse des Kindes. Es ist daher konsequent, ein noch nicht geborenes Kind als rechtsfähig anzusehen, soweit es um die Feststellung der Vaterschaft und der Unterhaltsansprüche geht.

Aus der (beschränkten) Rechtsfähigkeit des noch nicht geborenen Kindes folgt eine (beschränkte) Parteifähigkeit. Das noch nicht geborene Kind ist zur Geltendmachung seiner Rechte parteifähig. Auch insoweit handelt es sich um ein in einem Ausnahmefall gesetzlich normiertes Prinzip. Es ergibt sich aus der bereits erwähnten Vorschrift des § 1615 I BGB [], wonach ein Kind schon vor seiner Geburt einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung des Unterhalts für die ersten drei Monate nach der Geburt stellen kann.

Auch das Rechtsgericht hat in zwei Entscheidungen unter Hinweis auf einzelne Spezialregelungen zu Gunsten noch nicht geborener Kinder die Auffassung vertreten, aus der Rechtsfähigkeit ergehe sich - soweit sie reiche - auch eine Parteifähigkeit. Das Reichsgericht hat es daher für zulässig angesehen, dass noch nicht geborene Kinder Prozesse um die Eintragung einer Hypothek oder Drittwiderspruchsklagen führten. In der zugrunde liegenden Entscheidung hat das Reichsgericht dazu, nachdem es sich mit der Bedeutung der danach vorhandenen gesetzlichen Spezialregelung auseinandergesetzt hat, ausgeführt:

(weitere Ausführungen folgen)

Nach diesem Maßstab ist nach Auffassung des Senats auch im Rahmen des neu geschaffenen § 1712 BGB [] noch nicht geborenen Kindern korrespondierend zu einer hierauf erstreckten Rechtsfähigkeit auch die zugehörige Parteifähigkeit zuzuerkennen. Nur so wird dem Rechtsprinzip der beschränkten Rechtsfähigkeit Genüge getan, und nur so können noch nicht geborene Kinder von ihren Rechten sinnvoll Gebrauch machen.

(weitere Ausführungen folgen)

Durch die Einräumung vorgeburtlicher Rechts- und Parteifähigkeit wird dem noch ungeborenen Kind die Möglichkeit gegeben von diesen Vorteilen Gebrauch zu machen. Dass es auch im Sinn des Kindes ist, sobald wie möglich Unterhaltsansprüche durchzusetzen und zu sichern, liegt auf der Hand.

Abgedruckt NJW 2000, Heft 17, Seite 1271-1273.
Bearbeitet Leib, 2009

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